Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nachfolgend finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform deinrezept.de. Bitte lesen Sie diese sorgfältig, bevor Sie unsere Dienste nutzen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche über die Website deinrezept.de (nachfolgend „Plattform“) angebotenen Dienste und abgeschlossenen Verträge zwischen der Betreiberin (nachfolgend „Anbieterin“) und den Nutzer:innen (nachfolgend „Nutzer:in“ oder „Patient:in“).
Die Nutzung der Plattform setzt die Volljährigkeit (Mindestalter 18 Jahre) voraus. Mit der Registrierung oder der Nutzung der Dienste bestätigen Sie, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind und geschäftsfähig im Sinne des deutschen Rechts.
Abweichende oder ergänzende AGB der Nutzer:innen werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese AGB gelten auch dann, wenn die Anbieterin in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen der Nutzer:innen Leistungen vorbehaltlos erbringt.
Die Plattform deinrezept.de ist ein Telemedizin-Vermittlungsportal. Sie vermittelt den Kontakt zwischen Patient:innen einerseits und zugelassenen Ärzt:innen sowie einer kooperierenden Versandapotheke andererseits. Die Anbieterin selbst erbringt keine medizinischen oder pharmazeutischen Leistungen.
Im Rahmen der Plattform entstehen bis zu drei voneinander unabhängige Vertragsverhältnisse: (1) ein Nutzungsvertrag zwischen Patient:in und Plattform über die Bereitstellung der technischen Infrastruktur, (2) ein Behandlungsvertrag zwischen Patient:in und dem konsultierten Arzt bzw. der konsultierten Ärztin, (3) ein Kaufvertrag zwischen Patient:in und der Versandapotheke über das verordnete Arzneimittel.
Die Anbieterin haftet ausschließlich für die ordnungsgemäße Bereitstellung der Plattform und ihrer technischen Dienste, nicht jedoch für die medizinische Beratung, Diagnostik, Behandlung oder die pharmazeutische Versorgung.
Die Plattform kooperiert ausschließlich mit in der EU zugelassenen, approbierten Ärzt:innen sowie mit einer in Deutschland ansässigen, nach § 11a ApoG zugelassenen Versandapotheke:
- Die konsultierenden Ärzt:innen sind in der Bundesrepublik Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat approbiert und bei der zuständigen Ärztekammer registriert. Sie unterliegen der ärztlichen Berufsordnung und der ärztlichen Schweigepflicht.
- Die Versandapotheke ist nach deutschem Recht zugelassen, durch die zuständige Aufsichtsbehörde überwacht und verfügt über eine gültige Versandhandelserlaubnis. Sie ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Prüfung, Verpackung und den Versand der verordneten Arzneimittel.
- Die ärztliche Behandlung erfolgt ausschließlich im Rahmen der Fernbehandlung gemäß § 7 Abs. 4 MBO-Ä. Ist eine persönliche Untersuchung medizinisch erforderlich, wird die Fernbehandlung abgelehnt und auf eine Vor-Ort-Konsultation verwiesen.
- Sowohl die konsultierenden Ärzt:innen als auch die Versandapotheke verfügen über eine Berufshaftpflichtversicherung, die Schäden im Zusammenhang mit der Berufsausübung abdeckt.
Zur Nutzung bestimmter Dienste ist die Erstellung eines persönlichen Patientenkontos erforderlich. Hierfür sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen, insbesondere Name, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse und ggf. Lieferadresse. Pro Person darf nur ein Konto angelegt werden.
Der Zugang zum Patientenkonto wird durch ein individuelles Passwort oder einen einmaligen Bestätigungscode (OTP) geschützt. Nutzer:innen sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und unbefugte Nutzung durch Dritte zu verhindern. Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff ist die Anbieterin unverzüglich zu informieren.
Das Patientenkonto kann jederzeit über die Kontoeinstellungen oder per E-Mail an den Support gelöscht werden. Mit der Löschung werden personenbezogene Daten entfernt, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen (siehe Datenschutzerklärung).
Der Bestellprozess auf der Plattform folgt einem strukturierten Ablauf, der die Patientensicherheit gewährleistet:
- Auswahl der Behandlung und Ausfüllen des medizinischen Fragebogens: Patient:innen wählen eine Behandlungskategorie und beantworten einen standardisierten Fragebogen zu ihrem Gesundheitszustand und ihrer Krankengeschichte.
- Ärztliche Prüfung: Ein zugelassener Arzt bzw. eine zugelassene Ärztin prüft die Angaben individuell. Es besteht kein Anspruch auf Ausstellung eines Rezepts — die ärztliche Entscheidung erfolgt allein nach medizinischen Kriterien.
- Rezeptausstellung und Weiterleitung: Bei positiver Prüfung wird ein Rezept ausgestellt und an die Partnerapotheke übermittelt.
- Zahlung: Die Zahlung erfolgt im Rahmen des Checkout-Prozesses. Der Kaufvertrag über das Arzneimittel kommt erst mit der Versandbestätigung der Apotheke zustande.
- Versand und Lieferung: Die Partnerapotheke prüft das Rezept pharmazeutisch, verpackt das Arzneimittel fachgerecht und versendet es an die angegebene Lieferadresse.
Die Darstellung der Leistungen auf der Plattform stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum). Der Vertrag über die Plattformnutzung kommt mit Absenden des Fragebogens zustande.
Die Plattform ermöglicht Patient:innen den Zugang zu telemedizinischen Dienstleistungen. Dies umfasst insbesondere: strukturierte medizinische Fragebögen (Anamnese), die Vermittlung an kooperierende Ärzt:innen zur Fernbehandlung, die Übermittlung von Rezepten an die Partnerapotheke sowie die Abwicklung der Bezahlung.
Es besteht ausdrücklich kein Anspruch auf die Ausstellung eines Rezepts. Die ärztliche Entscheidung basiert ausschließlich auf medizinischen Kriterien und ist unabhängig von der Zahlung. Wird die Behandlung ärztlicherseits abgelehnt, entstehen keine Kosten für die ärztliche Prüfung.
Die Plattform kann darüber hinaus Zusatzleistungen anbieten, wie z. B. Videosprechstunden oder Folgerezept-Services. Der Umfang der verfügbaren Leistungen kann sich ändern und wird auf der Plattform jeweils aktuell dargestellt.
Nutzer:innen der Plattform sind insbesondere verpflichtet:
- alle Angaben im medizinischen Fragebogen wahrheitsgemäß, vollständig und nach bestem Wissen zu machen. Falsche oder unvollständige Angaben können die ärztliche Beurteilung beeinträchtigen und gesundheitliche Risiken verursachen.
- die Plattform ausschließlich für den eigenen, persönlichen Gebrauch zu nutzen. Die Nutzung im Namen oder zugunsten Dritter ist nicht gestattet.
- keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden oder anderweitig unangemessenen Inhalte über die Plattform zu verbreiten.
- keine technischen Manipulationen, automatisierte Zugriffe (Bots), Denial-of-Service-Angriffe oder sonstige Maßnahmen vorzunehmen, die die Funktionsfähigkeit oder Sicherheit der Plattform gefährden.
- im Falle einer ärztlichen Ablehnung die Empfehlung zur persönlichen Konsultation eines Arztes vor Ort ernst zu nehmen und zu befolgen.
Sämtliche Inhalte der Plattform — einschließlich Texte, Grafiken, Logos, Icons, Bilder, Software und Datenbanken — sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum der Anbieterin oder ihrer Lizenzgeber. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Verwertung ohne vorherige schriftliche Zustimmung ist unzulässig.
Nutzer:innen erhalten ein einfaches, nicht übertragbares, widerrufliches Recht zur persönlichen, nicht-kommerziellen Nutzung der Plattform. Dieses Nutzungsrecht umfasst nicht das Recht, Inhalte herunterzuladen, zu kopieren oder in anderer Weise weiterzuverwenden, soweit dies nicht ausdrücklich vorgesehen ist (z. B. Drucken eigener Rezeptdokumente).
Alle auf der Plattform angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Etwaige Versandkosten werden gesondert und transparent im Bestellvorgang ausgewiesen.
Es können getrennte Positionen anfallen, insbesondere: eine Gebühr für die ärztliche Konsultation (Rezeptgebühr) und der Kaufpreis für das verordnete Arzneimittel. Beide Positionen werden im Checkout-Prozess einzeln aufgeführt.
Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Inc., USA). Akzeptierte Zahlungsmethoden sind Kreditkarte, PayPal, Klarna, Amazon Pay, Apple Pay und Google Pay. Die Abbuchung erfolgt mit Absenden der Bestellung.
Im Falle einer ärztlichen Ablehnung der Behandlung wird die Rezeptgebühr nicht berechnet bzw. unverzüglich erstattet. Bereits gezahlte Beträge für nicht gelieferte Arzneimittel werden innerhalb von 14 Tagen zurückerstattet.
Verbraucher haben grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB. Ausnahmen gelten insbesondere für versiegelte Arzneimittel, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB), sowie für digitale Dienstleistungen (z. B. ärztliche Konsultation), die auf ausdrücklichen Wunsch vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht wurden. Vollständige Informationen einschließlich des Muster-Widerrufsformulars finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.
Die Lieferung erfolgt durch die kooperierende Versandapotheke an die von der/dem Patient:in angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands. Eine Lieferung ins Ausland ist derzeit nicht möglich.
Die voraussichtliche Lieferzeit beträgt 2–4 Werktage ab Rezeptausstellung und Zahlungseingang. Die tatsächliche Lieferzeit hängt von der Verfügbarkeit des Arzneimittels, der Dauer der ärztlichen und pharmazeutischen Prüfung sowie dem Versanddienstleister ab. Angaben zur Lieferzeit sind daher unverbindlich.
Der Versand erfolgt diskret und in neutraler Verpackung. Bei Arzneimitteln, die besondere Lagerbedingungen erfordern (z. B. Kühlung), wird die Einhaltung der Kühlkette durch geeignete Verpackung sichergestellt.
Sollte ein verordnetes Arzneimittel nicht verfügbar sein, informiert die Apotheke die/den Patient:in und bietet – sofern ärztlich genehmigt – ein therapeutisch gleichwertiges Alternativpräparat an. Der/die Patient:in kann dem Austausch zustimmen oder die Bestellung stornieren.
Die Anbieterin bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Ein Anspruch auf ununterbrochene Erreichbarkeit besteht jedoch nicht. Wartungsarbeiten, Software-Updates, Störungen der Internetinfrastruktur oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und, sofern vorhersehbar, im Voraus angekündigt. Die Anbieterin haftet nicht für Schäden, die durch vorübergehende Nichtverfügbarkeit der Plattform entstehen.
Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Anbieterin oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet die Anbieterin auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht.
Medizinische Entscheidungen werden ausschließlich durch die kooperierenden Ärzt:innen nach individueller Prüfung und in eigener Verantwortung getroffen. Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für medizinische Diagnosen, Behandlungsentscheidungen oder pharmazeutische Beratung.
Die Haftung für den Verlust von Daten wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
Für die über die Plattform erworbenen Arzneimittel gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach §§ 434 ff. BGB. Mängel sind der Versandapotheke unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Bei berechtigten Mängelrügen hat die Apotheke das Recht zur Nacherfüllung (Nachlieferung oder Nachbesserung). Weitergehende Ansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Die Anbieterin ist berechtigt, den Zugang eines/einer Nutzer:in vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu deaktivieren, wenn begründeter Verdacht auf Missbrauch, Verstoß gegen diese AGB, Bereitstellung falscher Angaben im Gesundheitsfragebogen oder rechtswidriges Verhalten besteht.
Nutzer:innen können ihr Konto jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann über die Kontoeinstellungen oder per E-Mail an den Support erfolgen. Bereits laufende Bestellungen werden noch abgewickelt.
Im Falle einer Sperrung oder Kündigung bleiben die bis dahin entstandenen vertraglichen Ansprüche beider Seiten unberührt. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten (z. B. für Bestelldaten, Gesundheitsdaten) bleiben von einer Kontolöschung unberührt.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns besonders wichtig. Ausführliche Informationen zur Art, zum Umfang und zu den Zwecken der Datenverarbeitung, zu Ihren Rechten als betroffene Person sowie zu den eingesetzten Auftragsverarbeitern finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU bleibt der Gerichtsstand des Verbrauchers gemäß Art. 18 Abs. 1 EuGVVO unberührt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt (Salvatorische Klausel). An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Die Anbieterin behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Registrierte Nutzer:innen werden über wesentliche Änderungen per E-Mail informiert. Die fortgesetzte Nutzung der Plattform nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als Zustimmung.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.